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China Evergrande: Beim Insolvenzrecht nicht nur Chinesisch verstehen

Die Krise im chinesischen Immobiliensektor ist alles andere als vorbei – das zeigt die aktuelle Entwicklung bei China Evergrande und weiteren Immobilienkonzernen. Die Insolvenzgefahr steigt wieder. Dr. Elske Fehl-Weileder erläutert im Interview die Besonderheiten des chinesischen Insolvenzrechts.

Frau Fehl-Weileder, China Evergrande kann seinen Jahresabschluss für das Jahr 2021 nicht wie erforderlich bis zum 31. März vorlegen. Zudem wird Medienberichten zufolge nun erneut ein Offshore Bond von Evergrande in Milliardenhöhe fällig. Was wäre die Konsequenz, wenn der chinesische Immobilienentwickler die Zinsen für seine Offshorebonds nicht mehr bezahlen könnte?

Fehl-Weileder: Wenn die Stundung für eine Zinszahlung ausgelaufen und keine Zahlung erfolgt ist, muss der ausstehende Betrag als fällige Forderung in die Zahlungsunfähigkeitsberechnung einzustellen. Generell gilt: Wenn die liquiden Mittel des Unternehmens nicht ausreichen, um die fälligen Verbindlichkeiten zu decken, ist das Unternehmen zahlungsunfähig. Es liegt dann ein sogenannter Insolvenzgrund vor. Den Zeitpunkt, ab dem die Zahlungsunfähigkeit eintritt, kann man bei jedem Unternehmen auf der Welt tagesgenau berechnen. In China ist das aber weniger relevant als in Deutschland.

 

Warum ist das so?

Fehl-Weileder: In China gibt es keine Insolvenzantragspflicht, sodass der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit für chinesische Unternehmen und die handelnden Personen keine direkten Konsequenzen hätte. Sie müssten also weiterhin keinen Insolvenzantrag stellen – das gilt auch für China Evergrande. Hierzulande ist das anders: In Deutschland beginnt ab dem Tag, an dem ein Unternehmen seine Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen kann, die maximal dreiwöchige Frist, innerhalb der Geschäftsleiter einen Insolvenzantrag stellen müssen. Tun sie das nicht unverzüglich, machen sie sich persönlich haftbar und können strafrechtlich belangt werden – Stichwort Insolvenzverschleppung.

 

In Deutschland und China können Gläubiger einen Insolvenzantrag gegen einen Geschäftspartner stellen, wenn bei diesem die Zahlungsunfähigkeit eintritt. Was muss ein Gläubiger dabei nach dem chinesischen Insolvenzrecht beachten?

Fehl-Weileder: Wer eine fällige Forderung gegen ein chinesisches Unternehmen hat – und das kann wie bei China Evergrande durchaus eine Zinszahlung auf eine Anleihe sein – kann einen Insolvenzantrag gegen die Gesellschaft stellen, gegen die er die fällige Forderung hat. Die Folge: Mit einem solchen sogenannten Fremd- oder Gläubigerantrag muss sich das zuständige Insolvenzgericht beschäftigen. Allerdings sind die Hürden für einen solchen Antrag nicht zu unterschätzen. So muss der Gläubiger den Insolvenzantrag bei dem Gericht einreichen, das für die jeweilige Gesellschaft zuständig ist, gegen die er die Forderung hat. Das ist zum Beispiel bei großen Konzernen wie China Evergrande gar nicht so ohne weiteres zu identifizieren. Zudem muss der Antrag dem Gericht auf Chinesisch vorgelegt und mit aussagekräftigen Dokumenten begründet werden. Das kann zum Beispiel der Nachweis sein, dass bis zum Stichtag X die Zinszahlung oder der Rechnungsbetrag final fällig gewesen wäre. Gut ist zudem, wenn der Gläubiger einen Nachweis bringen kann, dass die fällige Forderung angemahnt wurde.

 

Was passiert dann?

Fehl-Weileder: Ist die Zuständigkeit des Gerichts geklärt und liegen der Antrag und entsprechende Nachweise vor, entscheidet das Gericht, ob es den Insolvenzantrag zur Bearbeitung annimmt. Lehnt es den Antrag ab, hat der Gläubiger zehn Tage Zeit, um bei dem nächsthöheren Gericht dagegen in Berufung zu gehen. Wenn das Gericht den Insolvenzantrag des Gläubigers annimmt, bekommt das Unternehmen, gegen das der Antrag gestellt wurde, die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Passiert dann nichts, oder kann das Unternehmen nicht nachweisen, dass kein Insolvenzgrund vorliegt werden ein oder mehrere Insolvenzverwalter eingesetzt. Bei ihnen kann der Gläubiger seine Forderung dann zur sogenannten Insolvenztabelle anmelden, und ihm stehen auch Auskunftsrechte im Verfahren zu. Eine weitere Besonderheit ist, dass anders als in Deutschland in China ein Gläubigerantrag auch auf die Verfahrensart „Reorganisation“ gerichtet sein kann. Das heißt, dass ein Insolvenzantrag nicht zwingend zur Liquidation des chinesischen Unternehmens führen muss. Meistens ist eine Sanierung für die Gläubiger finanziell gesehen sogar lukrativer als eine Liquidation.

 

Welche Möglichkeiten haben Gläubiger in einem Insolvenzverfahren nach chinesischem Recht?

Fehl-Weileder: Sowohl ausländische als auch chinesische Gläubiger haben in einem solchen Fall eine Forderung, die sie zur Insolvenztabelle anmelden können. Das bedeutet, dass sie am Ende des Verfahrens aus dem Vermögen, das der Insolvenzverwalter sammeln konnte, einen quotalen Anteil ihrer Forderung zurückgezahlt bekommen. Die sogenannte Insolvenzquote liegt allerdings in der Regel nur bei einem geringen Prozentsatz im meist nur einstelligen Bereich. Ob sich die Forderungsanmeldung auch angesichts einer möglicherweise niedrigen Insolvenzquote für sie lohnt, sollten daher besonders ausländische Gläubiger prüfen. Denn die für die Forderungsanmeldung notwendigen Unterlagen müssen in chinesischer Sprache eingereicht werden.

 

Welche Besonderheiten gibt es in einem chinesischen Insolvenzverfahren noch?

Fehl-Weileder: Bei einem Insolvenzverfahren in China ist außerdem die Besonderheit zu beachten, dass zusätzlich zu den Verfahrenskosten und den gesicherten Gläubigern auch die Forderungen der Arbeitnehmer vorrangig vor den sonstigen Gläubigern zu begleichen sind, sodass sich die Quote dadurch nochmals verringern kann.

 

Sie haben die Anmahnung von offenen Forderungen angesprochen. Welche Rechtsansprüche und Möglichkeiten haben deutsche Unternehmen, ihre offenen Forderungen ohne Insolvenzantrag gegen chinesische Unternehmen durchzusetzen?

Fehl-Weileder: Die gute Nachricht ist, dass Gläubiger – und das sind deutsche Lieferanten in einem solchen Fall – den finanziellen Risiken durch Zahlungsverzögerungen oder auch Zahlungsausfälle in China nicht schutzlos ausgeliefert sind – dabei macht es keinen Unterschied, ob das Unternehmen wie China Evergrande im Immobiliensektor oder in einer anderen Branche tätig ist. Gläubiger können ausstehende Zahlungen zum Beispiel durch eine Zwangsvollstreckung eintreiben – aber nur, solange kein Insolvenzantrag gegen das chinesische Unternehmen gestellt wurde.

 

Wie sind die Erfolgsaussichten einer Zwangsvollstreckung?

Fehl-Weileder: Um mit der Zwangsvollstreckung erfolgreich zu sein, müssen die Gläubiger sie möglichst schnell beim zuständigen Gericht in China einreichen – also, bevor ein anderer Gläubiger oder das chinesische Unternehmen eventuell eine Insolvenzantrag stellt. Denn wenn eine Zwangsvollstreckung zwar schon angeordnet, aber noch nicht erfolgreich abgeschlossen wurde, wenn ein Insolvenzantrag gegen das chinesische Unternehmen gestellt und vom Gericht zur Bearbeitung angenommen wird, hat der vollstreckende Gläubiger allerdings Pech gehabt: In diesem Moment wird seine Zwangsvollstreckung eingestellt, also gestoppt.

 

Welche Voraussetzungen gibt es bei einer Zwangsvollstreckung?

Fehl-Weileder: Alle Dokumente müssen – wie bei einem Insolvenzantrag – auf Chinesisch erstellt werden. Wichtig: Die rechtzeitig erfolgte und erfolgreiche Zwangsvollstreckung ist für die Gläubiger aber auch dann kein Nachteil, wenn das chinesische Unternehmen oder einer seiner Gläubiger später einen Insolvenzantrag stellt.

 

Wieso?

Fehl-Weileder: Denn die Zahlung, die ein Gläubiger durch eine Zwangsvollstreckung bis zu sechs Monate vor dem Insolvenzantrag erhalten hat, ist nach dem chinesischen Insolvenzrecht von der Insolvenzanfechtung ausgenommen. In Deutschland wäre eine solche Zahlung vergleichsweise leicht anfechtbar – der Insolvenzverwalter könnte sie also vom Gläubiger zurückfordern. Hinzu kommt, dass das deutsche Unternehmen mit einer Zwangsvollstreckung seine gesamte Forderung erhalten würde – im Gegensatz zu einer Quote bei einem Insolvenzantrag.

 

Die Interviewpartnerin: Dr. Elske Fehl-Weileder ist als Rechtsanwältin im Geschäftsbereich Internationale Insolvenzverwaltung bei Schultze & Braun tätig. Die Fachanwältin für Insolvenzrecht ist Expertin für das chinesische Insolvenzrecht.

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